AGB – Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für Verträge der Gesellschaften der Kabs-Unternehmensgruppe (im Folgenden jeweils „Verkäufer“) ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich anerkennt. Diese Geschäftsbedigungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, hiervon abweichende Vereinbarungen mündlich oder formlos per E-Mail zu treffen, sondern dürfen Änderungen nur in Form eines förmlichen Änderungsvertrages mindestens in Textform anbieten oder akzeptieren.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Besondere Bedingungen für den stationären Handel

Erfolgt der Vertragsschluss im stationären Handel, gelten neben den Bestimmungen unter § 1 sowie §§ 4-16 folgende besondere Bedingungen:

§ 2a Vertragsschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Bei Ware, die nicht sofort verkauft und übergeben wird, ist der Kunde an seine Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, falls der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
Abweichend von Ziffer 2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn
- der Vertrag beiderseits unterschrieben wird oder
- der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder
- der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt oder
- sonst mit der Durchführung des Kaufvertrages begonnen wird.

§ 2b Vertragsbindung und Stornierung

Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde an diesen gebunden. Eine Stornierung eines im stationären Handel geschlossenen Vertrages ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und nur gegen eine Ausgleichszahlung möglich, deren Höhe unter anderem vom Zeitpunkt der Stornierung abhängig ist und dem Kunden durch den Verkäufer im Falle eines Stornierungswunsches mitgeteilt wird. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nach Erhalt der Mitteilung der Stornierungskonditionen am Vertrag festzuhalten. Hierüber hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 2c Zahlungsbedingungen im stationären Handel

Der Kunde ist verpflichtet, eine Anzahlung auf den Kaufpreis in der jeweils vereinbarten Höhe zu leisten. Die Zahlung des Restbetrages muss spätestens bei Übergabe bzw. Lieferung erfolgen. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, wird der Kaufpreis fällig, wenn der Verkäufer dem Kunden die Ware in verzugsbegründender Weise angeboten hat.

§ 3 Besondere Bedingungen für Fernabsatzverträge (insbesondere Online- Vertragsschlüsse)

Erfolgt der Vertragsschluss online oder anderweitig unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gelten neben den Bestimmungen unter § 1 sowie §§ 4-16 folgende besondere Bedingungen:

§ 3a Vertragsschluss

Die Darstellung der Artikel auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann einen Artikel auswählen und diesen durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ im Warenkorb speichern. Durch Klicken auf den Button „Weiter zur Kasse“ wird der Kunde in weiteren Schritten zum Aufruf seiner bestehenden Registrierung oder zur Eingabe seiner Daten geführt. Der Kunde kann vor der Absendung der Bestellung seine Angaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. An dieses Angebot ist der Kunde 5 Tage lang gebunden.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung via E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mailadresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von der Bestellung umfassten Artikel kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von dem Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Er kann die Daten seiner Bestellung ferner archivieren, indem er entweder (i) die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder (ii) die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwartet, die der Verkäufer ihm zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.
Der Verkäufer bietet für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang zu seinen Bestelldaten („Mein Konto“), den er über den Button „Anmelden“ erreicht und über den er nach entsprechender Registrierung Daten über seine vergangenen Bestellungen einsehen kann.

§ 3b Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Verträgen, die online oder anderweitig unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, vorbehaltlich der unter genannten Ausschlussregelung ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

§ 3c Zahlungsbedingungen für Online-Verträge und andere Fernabsatzverträge

Vorbehaltlich etwaiger Bonitätsprüfung stehen zur Begleichung des Kaufpreises bei einem Online- Vertragsschluss oder anderen Fernabsatzverträgen die Zahlarten Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Rechnung, Lastschrift, Ratenzahlung und PayPal zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich jedoch gemäß den nachtstehenden Regelungen vor, dem Kunden bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen, um Zahlungsausfallrisiken vorzubeugen.
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holt der Verkäufer zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Hierzu übermittelt er die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über den Vertragsschluss. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Der Kunde erklärt sich bei einem Online-Vertragsschluss damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (z.B. via E-Mail) zu erhalten.
Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Überweisungsdaten erhält der Kunde direkt nach Eingang seiner Bestellung. Die Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Auslieferungen der bestellten Waren bei Vorkasse erfolgen erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Verkäufers. Bei Vorkasse können sich die Lieferzeiten daher je nach Verfügbarkeit des bestellten Artikels zum Zeitpunkt der Bezahlung verändern. Für den Fall, dass die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung innerhalb einer von dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht bei dem Verkäufer eingegangen ist, erklärt der Verkäufer bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag.
Bei Wahl der Zahlungsart „Nachnahme“ bzw. „Zahlung bei Lieferung“ begleicht der Kunde den Rechnungsbetrag beim Zusteller. Der Kunde hat den zu zahlenden Betrag zum vereinbarten Termin bereitzuhalten.
Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. Die Zahlungsart „Kreditkarte“ gilt für Karten von VISA, Mastercard, V Pay und Maestro.
Bei der Wahl der Zahlungsart „PayPal“, wird der Rechnungsbetrag über den Online Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 2224 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) gezahlt. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen.
Bei Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen bezahlen. Die Inanspruchnahme dieser Zahlungsart setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Klicken Sie hier für weitere Informationen
Mit der Riverty Lastschrift kannst Du Deine Bestellung in unserem Shop per SEPA Lastschrift bezahlen („Riverty Lastschrift").Klicke hier für weitere Informationen
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§ 4 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Bei Vertragsschluss in einer Filiale des Verkäufers gelten ausschließlich die dort jeweils ausgewiesenen Preise, bei Onlinevertragsschlüssen die auf der Webseite angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer.
Die aktuellen Kosten für die Anlieferung werden auf der Webseite ausgewiesen und können im Falle eines Vertragsschlusses in der Filiale dort erfragt werden. Für die Anlieferung auf eine Insel fällt mit Ausnahme der Inseln Fehmarn, Poel, Rügen, Usedom und Zingst ein Zuschlag an, dessen Höhe bei Vertragsschluss angegeben wird und in der Filiale erfragt werden kann
Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Samstagszustellung, Spätlieferung 18-20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln möglich und können gegebenenfalls kostenpflichtig hinzugebucht werden.
Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den hierfür ausgewiesenen zusätzlichen Kosten.
Etwaige anderweitige zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie zum Beispiel Dekorationsarbeiten, werden ebenfalls zu den hierfür vereinbarten Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

§ 5 Zahlungsverzug; Transaktionskosten; Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden für jede erforderliche Mahnung Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB zu.
Der Verkäufer akzeptiert lediglich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Zurückbehaltung aufgrund von Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese durch den Verkäufer anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln, die sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, wie die Forderung des Verkäufers.

§ 6 Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, daß dies bei Vertragsschluß vereinbart worden ist.
Die Qualität der zu liefernden Ware bemißt sich bei Gattungssachen nach der Verkehrsanschauung. Haben die Parteien bestimmte Qualitätsmerkmale zu Gattungsmerkmalen erhoben, ist der Parteiwille entscheidend. Ist ein Ausstellungsstück Gegenstand des Kaufvertrages, beschränkt sich die zu liefernde Qualität auf die des Ausstellungsstückes.
Abweichungen der Beschaffenheit warentypischer Eigenschaften, insbesondere in der Ausführung von Textilien (etwa Möbel- und Dekorationsstoffen) gegenüber Stoffmustern, zum Beispiel hinsichtlich der Farbtöne, etwaiger Faltenbildungen und einem möglichen Changieren der Stoffe, bleiben vorbehalten, sofern diese Abweichungen in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Dies gilt auch hinsichtlich Farb- und / oder Maserungsabweichungen bei Holzflächen sowie etwaiger Vernarbungen von Leder.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sind jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolles.
Im Fall der Nichteinhaltung der in Ziffer 2 festgelegten Verpflichtung des Kunden hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern durch die Nichteinhaltung eine schwerwiegende Gefährdung des Vertragszweckes eintritt. Dem Kunden muß jedoch zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt worden sein, um seiner Verpflichtung nachträglich nachzukommen. Satz 2 gilt nicht, wenn der Verstoß unumkehrbar ist.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt ergänzend folgende Regelung: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der Rechnungsforderung (einschließlich USt) des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Trotz der Abtretung bleibt der Kunde neben dem Verkäufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nachkommt. In diesem Fall hat der Kunde dem‚ Verkäufer auf Verlangen sämtliche zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und die Abtretung gegenüber seinen Abnehmern offenzulegen. Im Falle Ihres Zahlungsverzuges ist der Verkäufer zudem berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit nach seiner Wahl freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.

§ 8 Lieferfrist

Der Beginn der Lieferfrist setzt voraus, dass eine von dem Kunden zu leistende Anzahlung eingegangen ist. Im Falle einer Finanzierung des Kaufs setzt der Beginn der Lieferfrist die Vorlage der Finanzierungsbestätigung voraus.
Falls der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist nach Ablauf des kalendermäßig bestimmten Liefertermins zu gewähren.
Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferzeit hinauszuschieben, wenn er, obwohl er bei Vertragsschluss ein ordnungsgemäßes kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat, und trotz sorgfältiger Auswahl des Lieferanten selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Für den Fall, dass die Belieferung durch den Lieferanten unter den vorgenannten Voraussetzungen dauerhaft oder über einen Zeitraum von mehr als zwölf Wochen ausbleibt, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn der Verkäufer durch Umständen durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Eingriffe, allgemeine Energie- und Rohstoffknappheit, nicht von dem Verkäufer zu vertretende Transportengpässe, nicht von dem Verkäufer zu vertretende Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer oder Wasser und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als zwölf Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden eine etwaige bereits erhaltene Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
Treffen die Parteien nach Vertragsschluss eine gemäß § 1 Ziffer 2 verbindliche Änderungsvereinbarung in Bezug auf die Ware, so verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung berechnet sich die Lieferzeit in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung, soweit eine vereinbarte Anzahlung bereits eingegangen ist. Ist die vereinbarte Anzahlung zum Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung noch nicht eingegangen, findet § 8 Ziffer 1 Satz 1 Anwendung.

§ 9 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Bei bestellter Ware oder bei Ware, die ihrer Beschaffenheit nach nicht als Mitnahmeartikel verkauft wird, kann die Ware im Auftrag des Kunden versandt werden. Die Wahl der Versandart ist dem Verkäufer überlassen. Bei einem Warenwert von unter 2500 € erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante; bei einem Warenwert ab 2500 € erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle. Ausgenommen davon sind Austellungsstücke.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versands ungeachtet der Regelung unter Ziffer 2 Satz 2 mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über.
Sofern die Ware versandt wird, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, daß die Anlieferung ohne Beeinträchtigung ablaufen kann; insbesondere sind sämtliche Aufgänge freizuhalten und in der Wohnung dürfen keine sperrigen Gegenstände den Transportweg versperren. Sofern der Kunde der vorgenannten Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, fallen alle zur Problemlösung anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden.
Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden rechtzeitig von einer geplanten Anlieferung und vereinbart mit dem Kunden einen verbindlichen Anliefertermin. Der Kunde ist verpflichtet, eine Terminsabstimmung für die Anlieferung zu ermöglichen. Ist eine Terminsabstimmung für die Anlieferung aufgrund mangelnder Erreichbarkeit des Kunden nicht möglich, wird der Verkäufer die Ware einlagern. Von einer mangelnden Erreichbarkeit im Sinne der vorgenannten Regelung ist nach dem 5. erfolglosen Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums während der Geschäftszeiten des Verkäufers auszugehen. Der Verkäufer behält sich vor, in diesem Fall nach schriftlicher Unterrichtung des Kunden über die bereitstehende Ware die anfallenden Lagerkosten in Höhe von € 2,50 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder nur ein wesentlich niedrigerer als die Pauschale entstanden ist.
Kann der Anliefertermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden und benachrichtigt der Kunde den Verkäufer darüber nicht spätestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Anliefertermin, fallen die anfallenden Kosten der fehlgeschlagenen Anlieferung dem Kunden zur Last. Falls die Ware nicht an dem verbindlichen Liefertermin oder dem nach Ziffer 3 vereinbarten Anliefertermin vom Kunden abgenommen wird oder falls der Kunde, sich weigert die Ware überhaupt abzunehmen oder die Ware mangels Zahlung des fälligen Restkaufpreises bei Anlieferung nicht an den Kunden übergeben werden kann, kann der Verkäufer die Ware zudem auf Kosten des Kunden einlagern lassen oder selbst einlagern. Lagert der Verkäufer die Sachen selbst ein, ist er berechtigt, eine pauschale Lagergebühr in Höhe von € 2,50 pro angefangenem Kalendertagnach Ablauf der Nachfrist zu berechnen. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen darüber hinaus berechtigt, im Falle einer zweiten Anlieferung seine Mehrkosten in Höhe eines Pauschalbetrages von € 150 von dem Kunden erstattet zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das Fehlschlagen der ersten Anlieferung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden wird sowohl im Hinblick auf die Kosten der Zweitanlieferung als auch im Hinblick auf die Lagerkosten der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Zeigt sich vor Ort, dass die Ware aufgrund ihrer Größe nicht in zumutbarer Weise über die üblichen Zugangswege an den gewünschten Bestimmungsort verbracht werden kann und hat der Kunde hierzu zuvor abweichende Angaben gemacht, so wird das M.belstück nach Wahl des Kunden entweder (i) abweichend von der ursprünglichen Vertragsvereinbarung frei Bordsteinkante geliefert, so dass der weitere Transport dem Kunden obliegt, oder (ii) wieder abtransportiert und in der Werkstatt zerlegt bzw. mit technischen Hilfsmitteln (wie z.B. Möbellift) neu angeliefert. Die Wahlmöglichkeit (ii) steht unter dem Vorbehalt der Umsetzbarkeit. Die Beurteilung, ob eine Zerlegung und/oder der Einsatz technischer Hilfsmittel möglich und welche dieser beiden Varianten geboten ist, obliegt dem Verkäufer, der den Kunden unverzüglich entsprechend unterrichten wird. Die durch die Maßnahmen entstehenden Mehrkosten einschließlich etwaiger zusätzlicher Lagerkosten trägt der Kunde, sofern das Fehlschlagen der ersten Anlieferung auf unzutreffenden Angaben des Kunden über die Zugangsmöglichkeiten beruht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Unrichtigkeit der Angaben nicht zu vertreten hat.

§ 10 Mängelhaftung

Ist der Kunde Verbraucher, so haftet der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben.
Unternehmer sind verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel schriftlich zu rügen. Eine Rügefrist von zwei Arbeitstagen gilt als rechtzeitig. Die Rügepflicht für versteckte Mängel bleibt unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommt der Verkäufer seiner Nacherfüllungspflicht nicht nach, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 11.
Ausstellungsstücke und Möbel zweiter Wahl sind frei von Sachmängeln, sofern unter Berücksichtigung der vertraglichen Beschaffenheit der Möbel als „zweite Wahl“ oder „Ausstellungsstück“ die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch objektiv gegeben ist.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht in den unter § 10 Ziff. 8 S. 2 genannten Fällen. Die besonderen gesetzlichen Verjährungsregelungen für den Lieferantenregress bleiben ebenso unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist bei gebrauchten Sachen (z.B. Ausstellungsstücke) die Mängelhaftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleiben jedoch unberührt.

§ 11 Haftung

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, oder wenn der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers in den vorgenannten Fällen jedoch auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist die Haftung in den unter Ziff. 1 genannten Fällen stets auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern dem Verkäufer keine vorsätzliche Pflichtverletzung anzulasten ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 12 Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluß die Produktion der bestellten Ware einstellt und der Verkäufer dies nicht vorhersehen konnte und er ferner nachweist, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben, um die Ware zu beschaffen. Dies gilt unter den in § 8 Ziffer 4 genannten Voraussetzungen auch in Fällen höherer Gewalt, sofern dadurch nicht nur vorübergehende Leistungshindernisse entstehen. Im Fall des Rücktrittes werden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer auch zugestanden, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers zu gefährden geeignet sind.

§ 13 Entsorgung von Altmöbeln

Eine Entsorgung von Altmöbeln des Kunden durch den Verkäufer kann im Einzelfall nach entsprechender Vereinbarung erfolgen. Eine Entsorgung von Wasser- oder Gelbetten durch den Verkäufer ist jedoch generell ausgeschlossen.

§ 14 Aktions- und Geschenkgutscheine

Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Diese sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Kategorien, Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Wird die Ware ganz oder teilweise retourniert, so wird der Gutscheinwert des Aktionsgutscheins, der im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und für den keine Gegenleistung erbracht wurde, nicht erstattet.
Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die käuflich erworben und für den Kauf von Waren eingesetzt werden können. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine verwendet werden. Im Falle des Erwerbs des Geschenkgutscheins über den Onlineshop wird der Geschenkgutschein per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse des Empfängers versandt. Für Fehler bei der Zustellung aufgrund einer fehlerhaften Angabe der E-Mail Adresse durch den Kunden ist der Kunde verantwortlich.
Der Kunde kann einen Gutschein bis zum Abschluss des Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht ausgezahlt.
Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Bei Verlust eins Gutscheincodes nach Zugang übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren von Gutscheinen ist nicht gestattet.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Bei Vertragsschluss in einer Filiale des Verkäufers gelten ausschließlich die dort jeweils ausgewiesenen Preise, bei Onlinevertragsschlüssen die auf der Webseite angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer.
Die aktuellen Kosten für die Anlieferung werden auf der Webseite ausgewiesen und können im Falle eines Vertragsschlusses in der Filiale dort erfragt werden. Für die Anlieferung auf eine Insel fällt mit Ausnahme der Inseln Fehmarn, Poel, Rügen, Usedom und Zingst ein Zuschlag an, dessen Höhe bei Vertragsschluss angegeben wird und in der Filiale erfragt werden kann
Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Samstagszustellung, Spätlieferung 18-20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln möglich und können gegebenenfalls kostenpflichtig hinzugebucht werden.
Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den hierfür ausgewiesenen zusätzlichen Kosten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche Hamburg. Für den Kunden handelt es sich um einen ausschließlichen Gerichtstand; der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland, so bleibt die Anwendbarkeit zwingender gesetzlicher Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Verfügung stellt. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer gesetzlich nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren auch nicht teil.

§ 17 Kundenservice, Beschwerden

Etwaige Beschwerden und Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag sind unter den nachstehend angegebenen Kontaktdaten an den Kundenservice des Verkäufers zu richten:

Kabs Service & Logistik GmbH
Kundenservice
Gertrudenstraße 3
20095 Hamburg

E-Mail: service@kabs.de
Telefon: +49 (0) 40 210 910-0
Fax: +49 (0) 40 210 910-101.

Verzögerungen bei der Bearbeitung, die sich aus einer abweichenden Adressierung ergeben, gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.

Hamburg, Februar 2025

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